Klimaschutz – Ja! – 13. Juni 2021

Präsentiert das Gesetz reale Lösungen für den Klimaschutz?

  • Es geht jetzt um Ja oder Nein. Eine Alternative steht nicht zur De Wer Nein sagt, trägt dazu bei, dass weiterhin Geld ins Ausland abfliesst.
  • Auf der Basis des angenommenen CO2-Gesetzes ist es selbstverständlich, die Debatte über nächste Schritte zu führen.
  • Das CO2-Gesetz ist ein Kompromiss. Das Gesetz ist ein ausgewogener Mix von Klimaschutzmassnahmen. Neu gibt es auch Regeln für die Luftfahrt, die Lastwagen und den Finanzplatz. Alle Sektoren (Gebäude, Industrie, Mobilität, Finanzplatz) ziehen mit und leisten ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz.

Zum Klimastreik

  • Ohne die Proteste hätten wir das CO2-Gesetz nicht in dieser Form. Es ist wichtig, dass der Klimastreik mehr einfordert. Ein Ja jetzt steht weitergehenden Massnahmen nicht im Weg. Ein Nein führt dazu, dass viel Zeit verloren geht.
  • Viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Klimabewegung verstehen dieses Gesetz als nötigen Schritt und arbeiten an Konzepten einer klimaverträglichen Gesellschaft. Das schliesst sich nicht gegenseitig aus.
  • Das neue Gesetz steht jetzt auf politisch, fachlich und wissenschaftlich solider Basis. Es baut auf bewährten Lösungen wie dem Gebäudeprogramm der Kantone auf. Neu ziehen aber alle Sektoren mit: Gebäude, Industrie, Mobilität, Finanzplatz.
  • Das CO2-Gesetz ist hart erarbeitet worden. Bevor National- und Ständerat im Herbst 2020 mit deutlichen Mehrheiten JA sagen konnten, gab es Tränen, Frust, Demos und viel, viel Arbeit. Eine sehr breite Allianz steht hinter dem Gesetz.

Fällt der Finanzplatz durch die Maschen?

  • Nein. Erstmals ist auch der Finanzsektor einbezogen. Dieser verursacht nur wenige direkte Emissionen, kann aber mitsteuern, wohin künftig die Investitionsgelder fliessen. Dieser grosse Hebel wird angegangen.
  • Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Nationalbank (SNB) müssen neu untersuchen und darüber berichten, welche Klimarisiken die Banken und der Finanzplatz mit ihren Anlagen eingehen. Das bedeutet, dass auch alle Finanzakteure solche Informationen neu erheben und weiterleiten müssen. Diese Information über Klimarisiken werden auch alle liefern müssen, die künftig Geld oder Versicherungen brauchen. Das ist wichtig: Denn der Schweizer Finanzplatz leitet Milliarden in die Kohle-, Erdgas- und Erdölindustrie und ist indirekt an 22 Mal so vielen CO2-Emissionen mitbeteiligt, wie die Schweiz direkt ausstösst. Das neue CO2-Gesetz wird zu mehr Kostenwahrheit und Kostenbewusstsein künftiger Investitionen beitragen und stellt damit einen entscheidenden Faktor für ein wichtiges Umdenken dar.
  • Die Schweizer Bankiervereinigung und der Versicherungsverband unterstützen das CO2-Gesetz, weil es sich bei den Klimarisiken um reale Risiken handelt und ihre Mitglieder mit den neuen Vorschriften längerfristig weniger Verluste erleiden.

Investitionsvorlage für Schweizer Firmen! Nur das?

  • Das CO2-Gesetz ist ein ausgewogener Mix von Klimaschutzmassnahmen. Alle Sektoren (Gebäude, Industrie, Mobilität, Finanzplatz) ziehen mit und leisten ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz.
  • Dabei werden auch Unternehmen unterstützt, die Transformation in eine fossilfreie Zukunft zu ermöglichen bzw. diese anzustossen:
    • Das CO2-Gesetz stoppt die Erdöl-Milliarden, die heute ins Ausland verloren gehen. Das Geld bleibt beim Schweizer Gewerbe.
    • Die einheimische Wertschöpfung und Energieproduktion wird gestärkt. Das ist gut für die Wirtschaft.
  • Schliesslich müssen alle Bereiche der Gesellschaft mitziehen, wenn wir die Klimakrise überwinden wollen.  Alle Wirtschaftsakteure müssen ebenfalls Teil der Lösung werden. Darum steht auch eine so breite Allianz hinter dem Gesetz.

Werden Unternehmen geschont?

  • Nein. Für Unternehmen gilt bei CO2-Abgabe und Flugticketabgabe das gleiche wie für die Bevölkerung: Wer das Klima stark belastet, muss mehr bezahlen. Es profitieren deshalb nicht nur einfache Bürgerinnen und Bürger sondern auch klimafreundliche Unternehmen vom CO2-Gesetz, da die Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückfliessen.
  • Die Unternehmen können sich von der Abgabe befreien lassen. Aber nur, wenn sie aufzeigen, dass sie alle bereits wirtschaftliche Klimaschutzmassnahmen umgesetzt haben (mit dem Bund einen Vertrag zur Verminderung der Emissionen abschliessen). Für diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wird die CO2-Abgabe berücksichtigt. Die Erfahrung zeigt, dass dieses System mindestens gleichviel oder sogar mehr Klimaschutzmassnahmen auslöst, als eine reine CO2-Abgabe.
  • Die 50 Unternehmen mit den höchsten CO2-Emissionen erhalten die gleichen Vorgaben wie analoge Anlagen in der EU im Rahmen eines verknüpften Emissionshandelssystems, das bereits am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Wir gehen davon aus, dass die EU die Regeln deutlich verschärfen wird und die Schweiz dies im Gleichschritt tut.

Wie steht es um die Klimagerechtigkeit?

Global gesehen ist das Gesetz ist ein Schritt Richtung mehr Klimagerechtigkeit:

  • Wer in der Schweiz mit Vielfliegerei, ineffizienten Ölheizungen oder verschwenderischen Fahrzeugen viel CO2 produziert, zahlt seinen fairen Beitrag. Das ist verursachergerecht.
  • Global, in dem wir hier bei uns den Klimaschutz verstärken. Der Klimawandel trifft alle Menschen auf dem Globus. Am stärksten jedoch diejenigen, welche am wenigsten dazu beigetragen haben – grösstenteils aus dem Süden.
  • Das Gesetz anerkennt, dass die Schweiz auch Emissionen angeht, welche sie im Ausland produziert. Das ist gerecht.
  • Der Klimafonds kann (theoretisch) von der Klimakrise betroffenen Menschen aus dem globalen Süden zugutekommen.
  • Nicht umsonst stellen sich die grossen Organisationen der Klima-Allianz, die sich für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen (Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Alliance Sud, etc.), hinter das CO2-Gesetz.

Elektro-Autos und ihre Batterien

  • Das Gesetz verteuert die fossilenergiegetriebene Mobilität und fördert somit indirekt den Fuss-, Velo, Zugs- und den elektrischen Verkehr.
  • Für die Batterie eines E-Autos braucht es rund 30 kg Rohmaterialien -wenn das Recycling einbezogen wird- aber rund 17’000 Liter Benzin über die Lebensdauer. Elektrofahrzeuge verursachen deshalb über ihre gesamte Lebensdauer, von der Herstellung über den Betrieb inklusive Stromproduktion bis zur Entsorgung deutlich geringere Treibhausgasemissionen als Benzin- oder Dieselautos. Mit dem Schweizer Strommix ist ein Elektroauto bereits ab 30‘000 Kilometern weniger klimaschädlich als ein Verbrenner.
  • Die Förderung von Batterierohstoffen und die Herstellung der Batteriezellen verursacht Umweltbelastungen, die es so weit als möglich zu reduzieren gilt. Noch viel grössere Umweltprobleme bringt jedoch die Förderung und Verarbeitung von Erdöl für die fossil betriebene Mobilität mit sich. Die Erdölförderung und Verarbeitung verursacht riesige Mengen an Treibhausgasen und auch zunehmend grössere Umweltprobleme durch aufwändigere und riskantere Fördermethoden wie Ölsandabbau, Fracking oder Ölförderung in der Tiefsee.
  • Die Umweltbelastung der Elektroautos kann dagegen durch bessere Batterietechnik, erneuerbare Stromproduktion und das Recycling der Altbatterien deutlich reduziert werden. Bei den bekannten Bleibatterien beträgt die recyclingrate mittlerweile 99%. In Europa wird aktuell eine eigene Batterieproduktion aufgebaut. Damit wird nicht nur die Batterieproduktion dank erneuerbarem Strom grüner, sondern eine hohe künftige Recyclingraten auch deutlich sicherer. Die EU-Gesetzgebung hierzu wurde und wird angepasst, so dass die Produzenten hier die Verantwortung übernehmen müssen.

Erdöl raus, Kohlestrohm rein?

  • Tatsächlich zeigen Szenarien für eine klimaverträgliche Schweiz und auch solche für die ganze Welt, dass fossile Energien in vielen Fällen durch Strom abgelöst werden. Dieser Strom wird zunehmend aus Solar- und Windkraft produziert. In der Schweiz werden die bestehende Wasserkraft und neue Solarkraft den Strommix künftig dominieren.
  • In den Wintermonaten profitieren wir schon heute von Stromimporten. Noch vor wenigen Jahren waren diese dominiert von Kohlekraft. Bis 2030 wird es in Europa fast keine Kohlekraftwerke mehr geben und Importe werden sich auf die Zeiten konzentrieren, wo es einem Nachbarland windig ist. Für die restliche Zeit versorgen wir uns auch dank den flexiblen Wasserkraftwerken selbst. Bis zum Zieljahr des CO2-Gesetzes wird deshalb der Fussabdruck von Strom weiter abnehmen und die Ökobilanz von Wärmepumpen oder E-Autos nochmals deutlich verbessern gegenüber heute. Aber schon heute schneiden diese deutlich besser ab als fossile Alternativen.
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