Klimaschutz – Ja! – 13. Juni 2021

Was die sozial Schwächeren erwartet

  • Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zahlt unter dem Strich mit dem neuen Gesetz nicht mehr, sondern weniger Klimaabgaben. Der wirtschaftlich schlechter gestellte Teil der Bevölkerung profitiert.
  • Das Forschungsinstitut INFRAS hat die Massnahmen unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss: Haushalte mit tiefem Verbrauch an fossilen Energien erhalten mehr Geld rückverteilt als sie bezahlen.
  • Das CO2-Gesetz basiert auf dem Verursacherprinzip. Wer sich klimaschädlich verhält, bezahlt. Wer wenig Gas und Öl verbraucht, bekommt Geld zurück.
  • Die Autos mit dem grössten CO2-Ausstoss werden von Menschen gefahren, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen können. Je mehr jemand verdient, umso weiter pendelt sie mit dem Auto zur Arbeit und umso grösser die Wohnung, die geheizt werden muss. Und je öfter wird geflogen. Weil das CO2-Gesetz verlangt, dass der Verursacher bezahlt und weil sich höhere Einkommensklassen im Durchschnitt klimaschädlicher verhalten, ist das neue Gesetz fair.
  • Nur wer sehr viel fliegt, bezahlt. Eine Studie von Sotomo zur Flugticketabgabe zeigt: 90% der Bevölkerung wird mindestens gleich viel Geld zurückbekommen wie sie für die Flugticketabgabe ausgibt.
  • Bei der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas werden zwei Drittel der Einnahmen an die Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt. Nur jene Personen, die eine besonders grosse mit Öl oder Gas beheizte Wohnfläche beanspruchen, müssen dadurch netto mehr bezahlen.
  • Das bestehende CO2-Gesetz zeigt: Wenn Gebäude effizienter geheizt und Wohnungen besser isoliert werden, sinken langfristig die Kosten.
  • Das Gesetz ist familienfreundlich. Weil kommende Generation am meisten unter dem Klimawandel leiden werden. Weil Familien nicht zu den Vielfliegern gehören. Und weil sie von der Rückerstattung pro Kopf profitieren und dank geteilter Wohnfläche einen niedrigen Energieverbrauch haben.
  • Zudem: Neu ziehen alle Sektoren mit. So legt das Gesetz wichtige Grundlagen für Sektoren fest, die bisher nicht Teil des Gesetzes waren (Flugverkehr, Finanzplatz). Das ist fair.

Wie hält es das Gesetz mit der Landliebe?

Ob Stadt oder Land: Saubere Luft, weniger Lärm, Vorsorge gegen Hitzewellen, das ist wichtig für unsere Gesundheit. Viel wichtiger ist sogar, dass auch kommende Generationen dieselben Voraussetzungen haben.

  • Gerade Familien mit mittleren und kleinen Einkommen in den Berg- und Landregionen profitieren besonders von der Flugticketabgabe. Denn diese fliegen im Schnitt sehr wenig und erhalten trotzdem die gleiche Rückverteilung wie die Vielflieger (Siehe Sotomo Studie).
  • Auch Berggebiete werden dank dem neuen Klimafonds vom CO2-Gesetz profitieren. Sie erhalten Geld, um die Folgen des Klimawandels (Murgänge, Felsstürze) anzupassen. Das ist fair, denn der Alpenraum ist vom Klimawandel besonders betroffen.
  • Die Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen senken auch Luftschadstoffe. Schäden an Ernten der Landwirtschaft und Druck auf die Biodiversität werden vermindert.
  • Die Erdöl-Milliarden, die heute jährlich ins Ausland verloren gehen, werden gestoppt. Das Geld bleibt beim lokalen Schweizer Gewerbe. Die einheimische Wertschöpfung und Energieproduktion wird gestärkt. Durch energetische Sanierungen werden im Baugewerbe neue Stellen geschaffen. Diese Jobs entstehen nicht zentral in den Städten, sondern verteilt über das ganze Land.
  • Die Waldwirtschaft (via Bauholz, Energieholz oder auch Senkenleistung) aber auch die Produktion von Biogas in der Landwirtschaft profitieren vom neuen Gesetz.
  • In ländlichen Regionen mit tieferem verfügbarem Einkommen sind die Abgaben für die meisten Haushalte tiefer als die Rückverteilung pro Kopf. Grund dafür: Sie fliegen tendenziell weniger, und legen kürzere Strecken mit dem Auto zurück. Tendenziell sind eher die wirtschaftlich starken Regionen Netto-Zahler.

Im Interesse der Wirtschaft. Auch in der aktuellen Situation?

Das CO2-Gesetz ist eine enorme Chance für die Schweizer Wirtschaft! Die Liste der befürwortenden Unternehmerinnen und Unternehmen und der Wirtschaftsverbände ist lange (siehe Wirtschaftskomitee).

  • Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz geben Aufträge für unser Gewerbe und schaffen Arbeitsplätze. Zum Beispiel in der Wärmedämmung, im Ausbau von Ladestationen für E-Autos oder von Erdsonden-Heizungen.
  • Sie bewirken auch Investitionen in Forschung und Innovationen: Wie nimmt man CO2 aus der Luft? Wie baut man Flugzeuge, die klimaneutral sind? Davon kann die Wirtschaft nur profitieren.
  • Das Gesetz hilft unserer Wirtschaft, die Abhängigkeit von importiertem Öl, Gas und Kohle zu reduzieren. Wir können und wollen es uns nicht mehr leisten, jedes Jahr Milliardenbeträge für importiertes Öl und Gas auszugeben.
  • Abwarten wird teuer und riskant. Massnahmen jetzt ergreifen lohnt sich und ist rentabel. Langfristig führen Klimaschutzmassnahmen zu Netto Einsparungen. Dies zeigt eine Studie der ZHAW.
  • Der grösste Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Gesetz. Zahlreiche Unternehmen sagen ja. Siehe auch hier. Das CO2-Gesetz und seine Förderprogramme sind das indirekte Covid-19 Impulsprogramm, das andere Länder bereits beschlossen haben.

SWISS

  • Die internationale Luftfahrt profitiert von vielen Privilegien (u.a. keine Mineralölsteuer, keine Mehrwertsteuer). Das CO2-Gesetz schafft einen teilweisen Ausgleich.
  • Die Flugticketabgabe betrifft alle Airlines, die von der Schweiz abfliegen. Da die Abgabe für alle gleich ist, trifft es Billigairlines proportional stärker.
  • Die Mittel aus der Flugticketabgabe fliessen zur Hälfte in den Klimafonds. Dieser ist unter anderem da, um klimaverträgliche Lösungen wie CO2-neutrale synthetische Flugtreibstoffe im Flugverkehr zu fördern. Davon wird die Swiss profitieren können.
  • Die Swiss könnte aufgrund des harten Konkurrenzkampfes und nun aufgrund der Pandemie-bedingten Engpässe die nötigen Klimaschutzinvestitionen gar nicht selbst tätigen. Diese Passagierabgabe resp. der damit gespeiste Klimafonds hilft der Swiss somit trotz Krise sich für die Zukunft zu rüsten.
  • Auch alle umliegenden Staaten kennen bereits eine Flugticketabgabe.
  • Reiseexpertinnen und Reiseexperten gehen von einem grossen Nachholbedarf beim Freizeitverkehr aus. Wenn die besonders klimaschädliche Luftfahrt weiterhin subventioniert und damit künstlich verbilligt wird, erfolgt dieser Freizeitverkehr wieder primär in der Luft. Diese Kosten werden direkt auf den Buckel der nächsten Generationen gebucht. Das darf nicht sein.
Jetzt mithelfen!