Klimaschutz – Ja! – 13. Juni 2021

Kleine Schweiz! Vorbildlich auch beim Klimaschutz?

  • Von wegen! Der Klimawandel ist ein globales Problem, entsprechend gelten auch Schäden in der Schweiz. Kaum ein Land in Europa hat so viele Ölheizungen, setzt Jahr für Jahr die verbrauchsintensivste Neuwagenflotte auf die Strasse. Die Schweiz fliegt so weit weg und doppelt so häufig wie ihre
  • Wenn man konsumbedingte Emissionen im Ausland und die Auswirkungen der Investitionen des Finanzplatzes mit einberechnet, ist die Schweiz bei den Emissionen global gesehen an sechster Stelle – also vor 192 weiteren Ländern, die oft deutlich grösser und bevölkerungsreicher sind.
  • Und sowieso: Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, im eigenen Land Klimaschutz-Massnahmen zu ergreifen. Das CO2-Gesetz geht den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Verpflichtung. Das ist fair und gerecht.

Alleingang?!

  • Die ganze Welt handelt: praktisch alle Staaten sind dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden sind auch die USA wieder mit dabei. Die Europäische Union, China, Japan, Kanada und viele andere haben 2020 verstärkte Klimaziele beschlossen. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz mit. Das ist, global gesehen, fair und gerecht.So unwichtig ist die Schweiz nicht.  Kaum ein Land in Europa hat so viele ineffiziente Autos, so viele Ölheizungen, setzt Jahr für Jahr die verbrauchsintensivste Neuwagenflotte auf die Strasse. Zudem fliegen wir in der Schweiz so weit weg und doppelt so häufig wie unsere Nachbarn.  Wenn man konsumbedingte Emissionen im Ausland und die Auswirkungen der Investitionen des Finanzplatzes mit einberechnet, ist die Schweiz bei den Emissionen global an sechster Stelle – also vor 192 weiteren Ländern, die oft deutlich grösser und bevölkerungsreicher sind.

Der Bürokraten-Vorwurf

  • Der Schweizerische Gewerbeverband bekämpft alles, was mehr Bürokratie bringt. Er verzichtet auf eine Parole zum CO2-Gesetz.
  • Die Schweiz hat es mit den bisherigen Instrumenten nicht geschafft, ihre Emissionen seit 1990 so stark zu senken, wie sie sich das als Ziel gesetzt hat. Daher brauchen wir neue und griffige Massnahmen.
  • Weglenken von fossil ist das Thema. Aber nicht durch Verbote, sondern durch Kostenwahrheit. Das CO2-Gesetz bringt verursachergerechte Abgaben. Wer oft und weit fliegt, mit viel Erdöl heizt oder häufig ein Auto mit hohem Benzin- und Dieselverbrauch fährt, zahlt verursachergerecht mehr Abgaben. Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell.
  • Der TCS etwa sagt JA, weil es keine Mobilitätsverbote gibt.
  • Eine der Regulierungen mit dem CO2-Gesetz ist der Klimafonds, der dazu dient, Wirtschaftsinnovationen und dem freien Markt zu mehr Klimaschutz anzuspornen.
  • Es gibt keine neuen administrativen Aufgaben für Haushalte und KMUs.
  • Ganz im Gegenteil: Neu können sich alle Unternehmen von der Abgabe befreien, wenn sie mit dem Bund eine Vereinbarung zur Verminderung der Emissionen abschliessen. Die Kombination aus CO2-Abgabe und Befreiungsmöglichkeit ist seit 2008 erprobt, erfolgreich und wirtschaftlich lohnend. Unternehmen, die sich nicht befreien lassen, profitieren von der Abgabenrückverteilung via Rabatt auf dem AHV-Arbeitgeberbeitrag.

Lebenshilfe CO2-Gesetz?

  • Das CO2-Gesetz arbeitet mit Lenken, nicht mit Verbieten. Daher sagen economiesuisse und alle Parteien ausser der SVP ja. Wer sich klimafreundlich verhält, wird auch finanziell belohnt.
  • Es fallen auch Regeln weg: Bei einer Wärmepumpe braucht es weder Kaminfeger noch die heutige Emissionskontrolle. Auch die teuren Service-Abos der Ölheizungsfirmen fallen weg.

Braucht die Schweiz das CO2-Gesetz um die Klimaziele zu erreichen?

  • Ja. Das neue CO2-Gesetz ist die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann. Wie die meisten Länder hat sich auch die Schweiz mit dem Pariser Klimaabkommen 2017 verpflichtet, zum weltweiten Ziel (deutlich weniger als 2 Grad Erwärmung) beizutragen und bis 2050 den CO2-Ausstoss netto auf null zu senken.
  • Das CO2-Gesetz ist das erste Zwischenziel zur Umsetzung dieser Klimaverpflichtung. Die Treibhausgasemissionen sind bis ins Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist realistisch und soll zu 75% hier in der Schweiz geschehen.
  • Weiter wie bisher geht nicht: Ohne das neue CO2-Gesetz jagen wir bis 2030 rund 80 Mio. Tonnen CO2 mehr in die Atmosphäre als mit CO2-Gesetz. Das entspricht den kompletten Strassenverkehrsemissionen während 5 Jahren!

Hier oder im Ausland?

  • Erstens: Die Schweiz hat sich mit dem Pariser Abkommens verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto-null zu senken.
  • Zweitens: Mit dem Pariser Abkommen haben sich praktisch alle Länder zu Klimaschutzzielen verpflichtet. Reduktionen im Ausland zu realisieren wird deshalb zunehmend schwieriger und teurer, wenn sich die Schweiz die Reduktion anrechnen will. Zudem ist es unsicher, ob und wie lange sie in genügender Menge und Qualität zur Verfügung stehen werden. Und jede Tonne die vorerst im Ausland reduziert wird, muss anschliessend doppelt so rasch in der Schweiz reduziert werden.
  • Drittens: Investieren in Klimaschutz im Inland lohnt sich: Das Geld bleibt beim Schweizer Gewerbe. Die einheimische Wertschöpfung und Energieproduktion wird gestärkt. Und langfristig führen Klimaschutzmassnahmen sogar zu Netto Einsparungen. Dies zeigt eine Studie der ZHAW.
  • Viertens: Das neue CO2-Gesetz lässt im Interesse der Wirtschaft  Spielraum für Auslandsreduktionen. Bis zu einem Viertel des Zielwertes soll durch Reduktionen im Ausland erzielt werden, die der Schweiz angerechnet werden. Zudem soll ein Teil des Klimafonds im Ausland sehr erhebliche Reduktionen mitauslösen, ohne diese Reduktion der Schweiz direkt anzurechnen.
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