Klimaschutz – Ja! – 13. Juni 2021

Der Preis von Benzin und Diesel passt.

  • TCS und VCS befürworten das Gesetz. Auch für sie ist der Aufschlag verkraftbar.
  • Der Strassenverkehr ist für einen Viertel der Treibhausgase der Schweiz verantwortlich. Das CO2-Gesetz wird diesen Ausstoss senken.
  • Das Gesetz nimmt die Autoverkäufer in die Pflicht auch einen Beitrag zu leisten, damit die Kosten nicht auf kommende Generationen verschoben werden. Der Verkauf effizienterer Autos soll sich mehr lohnen. Im Durchschnitt wird 2030 ein neues Auto nur die Hälfte Benzin oder Diesel brauchen wie ein Neufahrzeug 2019. Diese Einsparung ist rund achtmal Mal höher als der Benzinpreis-Aufschlag um max. 6%. Die Haushaltsausgaben für Benzin und Diesel sinken somit deutlich dank dem neuen CO2-Gesetz.
  • Auch die Treibstoffimporteure sollen ihren Beitrag leisten und als Kompensation für den von ihnen verursachten Schaden künftig Klimaschutzprojekte finanzieren, um einen Anteil der CO2-Emissionen aus Benzin und Diesel zu kompensieren. Für das Klima ist das eine gute Sache. Der dadurch resultierende Preisaufschlag ist verhältnismässig.
  • Der Preisaufschlag von heute max. 5 Rp. pro Liter Benzin auf max. 12 Rp ab dem Jahr 2025. ist gering im Vergleich zu den Marktschwankungen der Treibstoffpreise (Weitere Informationen im Faktenblatt zur Treibstoffkompensation).
  • Der Strassenverkehr ist für einen Viertel der Treibhausgase der Schweiz verantwortlich. Das CO2-Gesetz wird diesen Ausstoss senken.

Wie die Abgabe auf Heizöl und Gas den Verbrauch von fossilen Energieträgern steuert

  • Nach Einschätzung des Mieterinnen- und Mieterverband (MV) hat das neue Gesetz nur marginale Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter.
  • Rund 40 Prozent der Wohngebäude sind schon heute fossilfrei beheizt und bezahlen somit keine CO2-Abgabe.
  • Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Zwei Drittel des Ertrags werden pro Kopf rückverteilt. Jene, die unterdurchschnittlich viel CO2 ausstossen, profitieren finanziell von der Abgabe. Da Haushalte mit tieferem Einkommen im Durchschnitt weniger beheizte Wohnfläche pro Person nutzen, sind es gerade Personen mit tiefem Einkommen, welche vom CO2-Gesetz weniger belastet werden und sogar profitieren. Die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter profitiert deshalb von der Erhöhung der CO2-Abgabe.
  • Zum Gewerbe: Neu können sich alle Unternehmen von der Abgabe befreien, wenn sie mit dem Bund eine Vereinbarung zur Verminderung der Emissionen abschliessen. Die Kombination aus CO2-Abgabe und Befreiungsmöglichkeit ist seit 2008 erprobt, erfolgreich und wirtschaftlich lohnend. Unternehmen, die sich nicht befreien lassen, profitieren von der Abgabenrückverteilung via Rabatt auf dem AHV-Arbeitgeberbeitrag.

Heizungen, Heizungsersatz und was das mit Hauseigentümer*innen und Mieter*innen zu tun hat

Der Gebäudebereich ist für einen Viertel der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Dieser Hebel hat enorm viel Potenzial, um den Ausstoss zu senken.

  • Dank dem bestehenden CO2-Gesetz werden heute viele Gebäude effizienter geheizt und besser isoliert. Dieser Weg wird mit dem revidierten CO2-Gesetz weitergeführt.
  • Bei Gebäudesanierungen unterstützt das Gebäudesanierungsprogramm mit Geldern aus der CO2-Abgab Mit dem neuen Gesetz wird das Programm weitergeführt und es wird für die Kantone attraktiver, die Fördermittel auch in Bern abzuholen und an die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiter zu leiten. Je mehr Fördermittel vorhanden sind, desto weniger sind Mieterinnen und Mieter von Sanierungskosten betroffen. Und Mieterinnen und Mieter profitieren von tieferen Heizkosten in der Nebenkostenabrechnung.
  • Nach Einschätzung des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) hat das neue Gesetz nur marginale Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter.
  • Für den Wechsel auf erneuerbare Heizungen entlasten neue Förder- und Leasingprogramme Hausbesitzerinnen und -besitzer. Der Umstieg auf Wärmepumpen bringt tiefere Miet-Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter.

Weitere Informationen: Faktenblatt Gebäude, Faktenblatt Klimafonds

Was bedeutet das CO2-Gesetz für mein Ferien-Budget?

  • Das CO2-Gesetz verzichtet auf Mobilitätsverbote. Vielmehr führt es dazu, dass Personen ihre verursachten Kosten selbst tragen und nicht auf kommende Generationen abwälzen. Daher sagen auch TCS, VöV, VCS oder bürgerliche Parteien wie Die Mitte, die FDP und die glp ja.
  • Technologien für klimaverträgliches Fliegen werden gefördert.
  • Der Flugverkehr ist für 27% der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Das CO2-Gesetz wird diesen enormen Ausstoss senken.
  • Die Luftfahrt hat viele Privilegien (u.a. keine Mineralölsteuer, keine Kompensationsabgabe, keine Mehrwertsteuer). Das CO2-Gesetz schafft richtigerweise einen Ausgleich. Luftfahrtunternehmen und grössere Privatflugzeuge müssen Klima-Lenkungsabgaben entrichten.
  • Die eine Hälfte der neuen Klimalenkungs-Abgaben fliesst an die Bevölkerung zurück. Modellrechnungen zeigen, dass nur rund 10% der Bevölkerung (die Vielfliegerinnen und -flieger) netto draufzahlen. Der Rest (90%) bekommt das Geld zurück. Familien gehören zu den Wenigfliegern und erhalten deshalb Geld zurück (siehe Sotomo Studie).
  • Die andere Hälfte  kommt in der Klimafonds und unterstützt u.a. den Ausbau von klimafreundlichen Mobilitätsoptionen (z.B. Nachtzüge) und klimaverträglichere Flugtreibstoffe und Flugzeuge. – Das Reisen ist weiterhin möglich! Die Kosten werden einfach dort entrichtet, wo sie entstehen.

Weitere Informationen im Faktenblatt Flugticketabgabe.

Das exakte Preisschild?

  • Für eine durchschnittliche vierköpfige Familie können bis 2030 Mehrkosten von rund 100 Franken pro Jahr entstehen. Wer effizienter heizt, auf ein sparsameres Auto umstellt oder weniger fliegt, zahlt weniger oder erhält sogar mehr Geld zurück, als er an Abgaben entrichtet.
  • Die Zahlen der Öllobby sind masslos übertrieben. Die SVP beleuchtet die Zahlen nur einseitig und für einen seltenen Haushalt mit sehr hohem Fossilenergieverbrauch. Sie berechnet keine Rückverteilungen mit ein. Sie rechnet von Anfang an überall mit den maximalen Abgabesätzen. Und sie nimmt an, dass dieser Haushalt in den 10 Jahren trotz dem CO2-Gesetz keinerlei Effizienzverbesserungen erreicht. Eine solch einseitige Betrachtung mag im Abstimmungskampf als nötiges Mittel dienen, ist aber faktisch falsch.

 

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