Klimaschutz – Ja! – 13. Juni 2021
12. Mai 2021

CO2-Gesetz garantiert Planungssicherheit für Gemeinden

Mit dem CO2-Gesetz, wie vom Parlament verabschiedet und vom Bundesrat unterstützt, soll die Energiestrategie des Bundes und das damit verbundene Ziel von Netto-Null-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf pragmatische Art und Weise umgesetzt werden. Die Vorlage bringt den Gemeinden ganz generell mehr Sicherheit in der Planung und Umsetzung eigener Projekte. Etwa im Bereich des Ausbaus von Fernwärme. Zahlreiche Gemeinden und Städte planen Investitionen in das lokale Fernwärmenetz.

Das neue CO2-Gesetz unterstützt sie dabei mit Planungsbeiträgen und Bürgschaften. Weiter sollen verschiedene Initiativen wie die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Verkehr und der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobile finanziell unterstützt werden können. Mit dem «Klimafonds» wird ein neues Finanzierungssystem geschaffen, welches die zukünftigen Kosten für die Öffentlichkeit, so auch für die Gemeinden, im Bereich der Klimapolitik mittragen wird. Dabei kann mit jährlich 25 Millionen Franken an Finanzhilfen für Kantone, Gemeinden oder deren Plattformen in Projekte zur Minderung der Treibhausgase investiert werden. Im Speziellen können auch Abwasser- oder Abfallverbünde profitieren. Auch können von Gemeinden gemeinsam getragene Organisationen wie Naturparks oder Biosphären gefördert werden. Aus diesen Gründen unterstützt der SGV das neue CO2-Gesetz.

Gemeindeverband

Medienmitteilung Schweizerischer Gemeindeverband vom 29. März 2021 (pdf, 83 kB)
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